Zukunft sichern statt Sparwettbewerb
Ausbildung, Mitbestimmung, Zusatzleistungen: Die Bundesnetzagentur macht sie zum Sparposten. Wir halten dagegen, vor dem Bundesverfassungsgericht. Mach mit!
Kostenlos · Auch ohne Mitgliedschaft · Abgabe bis spätestens 4. Dezember 2026
So heißen zwei Festlegungen der Bundesnetzagentur vom 8. Dezember 2025, RAMEN Strom und RAMEN Gas. Sie legen den neuen Regulierungsrahmen für die Strom- und Gasnetze fest und ersetzen die bisherige Anreizregulierungsverordnung (ARegV) des Gesetzgebers. Die Anreizregulierung bestimmt, wie viel Netzbetreiber über die Netzentgelte höchstens einnehmen dürfen (Erlösobergrenze). Diese Obergrenze sinkt jedes Jahr, damit die Betreiber effizienter wirtschaften. Kosten, die sie nicht beeinflussen können, waren bisher davon ausgenommen. Gelten sollen die neuen Regeln ab 2028 (Gas) und 2029 (Strom).
Sonderzahlungen, Zulagen, Mehrarbeitszuschläge, Jubiläumsgelder: Alles kommt in den Kostenvergleich. Die Unternehmen, die teurer sind als die günstigsten, müssen kürzen. Jedes Jahr.
In jeder Tarifrunde zeigen die Arbeitgeber künftig auf die Reduzierung durch die Bundesnetzagentur und das dadurch fehlende Geld. Mehr Zusatzleistungen? Abgelehnt. Bestehende? Sollen weg.
Ausbildung und Weiterbildung werden zum Sparposten. Weniger Ausbildungsplätze. Weniger Übernahmen.
Betriebsratsarbeit (Personalrat, Jugendvertretung usw.) kommt in den Effizienzvergleich. Mitbestimmung wird zum Kostenfaktor.
Dabei sein kann jede*r bei einem Strom- oder Gasnetzbetreiber: Beschäftigte, Azubis, Studierende, Betriebsrät*innen. Mit oder ohne ver.di-Mitgliedschaft.
Sende dein Signal an die Politik: So nicht!
Vollmacht als PDF laden und ausdrucken.
Vollständig, mit deinem Betrieb.
Im Original bei Vertrauensleuten, Betriebsrat oder ver.di-Sekretär*innen vor Ort.
Tipp: Nimm gleich mehrere Vollmachten mit.
Der Spardruck sucht sich einen Weg. Er führt direkt zu dir.
Tarifverträge gelten weiter. Aber der Druck verschwindet nicht. Er trifft dich an anderer Stelle.
Dein Tarifvertrag gilt weiter. Dein Arbeitgeber kann Lohn und Zusatzleistungen nicht einfach kürzen. Den Spardruck hat er trotzdem. Also sucht er andere Wege: Wer in Rente geht oder kündigt, wird nicht ersetzt. Aufgaben gehen an Fremdfirmen, oft ohne Tarifbindung. Die Arbeit bleibt, aber der Druck steigt.
Ausbildung gilt künftig als Sparposten. Wer viel ausbildet, gilt als zu teuer. Die Folge: weniger Ausbildungsplätze, weniger Übernahmen. Mitten in der Energiewende, die jede Fachkraft braucht.
Betriebsratsarbeit ist Pflicht. Trotzdem soll sie künftig billiger werden. Jede Schulung, jede Freistellung gerät unter Rechtfertigungsdruck, für 0,2 % der Netzkosten. Wer Mitbestimmung zum Kostenfaktor macht, schwächt die ganze Belegschaft.
Bisher hat dein Arbeitgeber die Kita-Kosten über die Netzentgelte voll erstattet bekommen. Damit ist Schluss. Künftig zählt die Kita zu den Kosten, die er jedes Jahr senken soll. Das Risiko: weniger Plätze, höhere Beiträge oder keine Kita mehr.
Dann trifft es dich besonders hart. Kommunale Betreiber zahlen nach Tarif und bilden für die Region aus. Im Effizienzvergleich gilt das als zu teuer. Und wer klein ist, hat keinen Puffer: Jeder Sparzwang geht direkt auf Stellen, Ausbildung und Zusatzleistungen.
Dagegen wehren wir uns.
Mehrere hundert Netzbetreiber gehen selbst juristisch gegen RAMEN vor. Wir Beschäftigten gehen nach Karlsruhe. Und wir sagen der Politik: So nicht!
Nein.
Nein. Auch Nichtmitglieder können Vollmacht erteilen.
Nur für diese Verfassungsbeschwerde. Die Kanzlei Becker Büttner Held (bbh) vertritt ver.di und dich.
Nein. Du unterschreibst persönlich. Deinen Betrieb brauchen wir nur zur Zuordnung.
Nein. Das Bundesverfassungsgericht braucht das Original der Vollmacht mit deiner Unterschrift.
Wenn du die Vollmacht nicht vor Ort abgeben kannst, schick sie per Post an Rolf Wiegand, ver.di Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin.
Du kannst uns auch vorab einen Scan der Vollmacht schicken: Rolf.Wiegand@verdi.de.
Aber wichtig: Der Scan reicht nicht. Das Original unbedingt aufheben, sonst gilt die Vollmacht nicht beim Bundesverfassungsgericht.
Abgabe bis 4. Dezember 2026.
Sie werden nur für die Beschwerde genutzt. Es gelten die Datenschutzregeln von ver.di und der anwaltliche Vertrauensschutz.
Das Gericht prüft, ob es die Beschwerde annimmt. Das Verfahren dauert voraussichtlich viele Monate. Bis dahin gilt RAMEN weiter. Gewinnen wir, wird RAMEN ganz oder teilweise aufgehoben.
Ja. Je mehr wir sind, desto lauter unser Signal an die Politik.
Über unseren Newsletter. Wir informieren dich, sobald sich in Karlsruhe etwas tut. Jetzt anmelden
Rolf Wiegand
ver.di Bundesfachgruppenleiter Energiewirtschaft
Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin
Telefon (0 30) 69 56-1712
E-Mail Rolf.Wiegand@verdi.de
Deine Mitgliedschaft macht uns dauerhaft stark. Am Verhandlungstisch und in Karlsruhe.